Neues bei Ausschluss- und Verfallklauseln

Zum 1. Oktober 2016 tritt der geänderte § 309 Nr. 13 BGB in Kraft.

Danach ist eine in AGB enthaltene Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden, unwirksam.

Arbeitsverträge sind regelmässig AGB, so daß Ausschlussklauseln, die eine Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vorsehen nur noch an die Textform gebunden werden können. Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von Ansprüchen in Schriftform vorsieht, ist deshalb ab dem 1. Oktober 2016 unwirksam.

Die Neuregelung gilt jedoch nur für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1. Oktober 2016 entstehen.
Wirksam sind Ausschlussklauseln, die die Schriftform vorsehen, in Tarifverträgen, diese da Tarifverträge nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle unterliegen.

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