Überstundenvergütung

Der 5. Senat des BAG stellt in seiner Entscheidung vom 22.02.2012 klar, daß Mehrarbeit (Überstunden) regelmäßig zusätzlich zu vergüten ist, wenn im Arbeitsvertrag keine bzw. keine wirksame Regelung zur Bezahlung von Mehrarbeit enthalten ist und der Arbeitnehmer kein besonders hohes Entgelt bezieht.
Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der Kläger als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro bei der Beklagten tätig.
Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein.
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger Vergütung für 968 geleistete Überstunden.
Die Beklagte schuldet dem Kläger nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten.
Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.
Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde.
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 765/10 –

About the author

Leave a Reply