Gesetz zur Reform des Sachverständigenrechts in Familiensachen verabschiedet

Der Bundesrat hat am 23.9.2016 ein Gesetz zur Reform des Sachverständigenrechts gebilligt, demzufolge künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.

Mit dem neuen Gesetz müssen Sachverständige eine psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische oder ärztliche Berufsqualifikation nachweisen. Pädagogen oder Sozialpädagogen können lediglich dann berufen werden, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen. Förmliche Anforderungen an die Qualifikation bzw. Ausbildung der Gutachter gab es bisher nicht, obwohl sie regelmäßig zu entscheiden haben, welche Maßnahmen etwa bei Konflikten über das Sorgerecht oder Umgangsregelungen für das Wohl des Kindes oder zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung erforderlich sind.

Zusätzlich enthält das Gesetz einen neuen Rechtsbehelf, mit dem Beteiligte in kindschaftsrechtlichen Verfahren gegen unbegründete Verfahrensverzögerungen vorgehen können.

Das Gesetz soll nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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