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Pressemitteilung Nr. 176/2017 Bundesgerichtshof Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter...
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Pressemitteilung Nr. 48/17 des Bundesarbeitsgerichts   Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen   Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB...
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Die Düsseldorfer Tabelle 2018, die die ab dem 01.10.2018 geltenden Unterhaltsbeträge beziffert ist erschienen. Die Tabelle ist unter dem folgenden Link erhältlich: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20171106_PM_Duesseldorfer-Tabelle/Duesseldorfer-Tabelle-2018.pdf Für die Unterhaltsverpflichteten ist es weder an der Zeit, eine Neuberechnung der Unterhaltsverpflichtungen vorzunehmen. Zögern Sie nicht, uns bei Fragen oder Problemen in Zusammenhang mit Unterhaltsverpflichtungen zu kontaktieren.
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Mit dem heutigen Tage sind die folgenden Änderungen in Kraft getreten: 1.) Gasse für Rettungsfahrzeuge Wer auf der Autobahn bei stockendem Verkehr keine Rettungsgasse bildet, muss mindestens 200 € zahlen. In schweren Fällen kann das Bußgeld auf  320 € zzgl. einem Monat Fahrverbot erhöht werden. Wird einem Einsatzwagen mit Blaulicht und Martinshorn nicht sofort freie...
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Der Bundesrat hat am 23.9.2016 ein Gesetz zur Reform des Sachverständigenrechts gebilligt, demzufolge künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Mit dem neuen Gesetz müssen Sachverständige eine psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische oder ärztliche Berufsqualifikation nachweisen. Pädagogen oder Sozialpädagogen können lediglich dann berufen werden, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen. Förmliche...
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Zum 01.01.2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden geringfügig erhöht. Das OLG Düsseldorf hat die neue „Düsseldorfer Tabelle“ 2017, die ab dem 1. Januar 2017 gilt, veröffentlicht. Da 2017 das Kindergeld erhöht werden soll, aber zur Zeit weder der Erhöhungsbetrag noch der „Starttermin“ bekannt sind, können die Zahlbeträge derzeit noch nicht...
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Das BAG hat heute entschieden, dass arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu einem Personalgespräch beim Arbeitgeber erscheinen muss (Urteil vom 02.11.2016 -10 AZR 596/15). Bei einer länger andauernden Erkrankung eines Arbeitnehmers verlangt der Arbeitgeber häufig ein Personalgespräch, in dem über den weiteren Einsatz des Arbeitnehmers gesprochen werden soll, und fordert den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer auf, zu...
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Zum 1. Oktober 2016 tritt der geänderte § 309 Nr. 13 BGB in Kraft. Danach ist eine in AGB enthaltene Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden, unwirksam. Arbeitsverträge sind regelmässig AGB, so daß Ausschlussklauseln, die eine Frist für die Geltendmachung...
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Sozialversicherungsbeiträge können problematisch sein: Das Hessische Landessozialgericht (LSG) gab in einem rechtskräftigen Urteil vom 26.03.2015 der Klage eines Arbeitnehmers gegen seine gesetzliche Krankenversicherung statt: Der Kläger hatte gehört, dass der Arbeitgeber angeblich Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt habe und fragte bei seiner Krankenkasse nach. Die Krankenkasse verweigerte die begehrte Auskunft mit der Begründung „Datenschutz“, da die gewünschte...
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Der 5. Senat des BAG stellt in seiner Entscheidung vom 22.02.2012 klar, daß Mehrarbeit (Überstunden) regelmäßig zusätzlich zu vergüten ist, wenn im Arbeitsvertrag keine bzw. keine wirksame Regelung zur Bezahlung von Mehrarbeit enthalten ist und der Arbeitnehmer kein besonders hohes Entgelt bezieht. Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der Kläger als Lagerleiter zu einem monatlichen...
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