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November 1, 2016
Zum 1. Oktober 2016 tritt der geänderte § 309 Nr. 13 BGB in Kraft. Danach ist eine in AGB enthaltene Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden, unwirksam. Arbeitsverträge sind regelmässig AGB, so daß Ausschlussklauseln, die eine Frist für die Geltendmachung...
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Sozialversicherungsbeiträge können problematisch sein: Das Hessische Landessozialgericht (LSG) gab in einem rechtskräftigen Urteil vom 26.03.2015 der Klage eines Arbeitnehmers gegen seine gesetzliche Krankenversicherung statt: Der Kläger hatte gehört, dass der Arbeitgeber angeblich Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt habe und fragte bei seiner Krankenkasse nach. Die Krankenkasse verweigerte die begehrte Auskunft mit der Begründung „Datenschutz“, da die gewünschte...
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Der 5. Senat des BAG stellt in seiner Entscheidung vom 22.02.2012 klar, daß Mehrarbeit (Überstunden) regelmäßig zusätzlich zu vergüten ist, wenn im Arbeitsvertrag keine bzw. keine wirksame Regelung zur Bezahlung von Mehrarbeit enthalten ist und der Arbeitnehmer kein besonders hohes Entgelt bezieht. Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der Kläger als Lagerleiter zu einem monatlichen...
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