Arbeitnehmer haben Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge zahlt

Sozialversicherungsbeiträge können problematisch sein: Das Hessische Landessozialgericht (LSG) gab in einem rechtskräftigen Urteil vom 26.03.2015 der Klage eines Arbeitnehmers gegen seine gesetzliche Krankenversicherung statt: Der Kläger hatte gehört, dass der Arbeitgeber angeblich Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt habe und fragte bei seiner Krankenkasse nach. Die Krankenkasse verweigerte die begehrte Auskunft mit der Begründung „Datenschutz“, da die gewünschte Auskunft Sozialdaten des Arbeitgebers betreffe, die nur mit dessen Zustimmung übermittelt werden dürfen.

Das Hessische LSG konnte sich dieser Auffassung in letzter Instanz nicht anschliessen und stellte klar, dass Versicherte einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft betreffend die über sie gespeicherten Daten habe. Die Auskunft über die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Dritte -wie z. B. Arbeitgeber- betreffe schliesslich auch die Sozialdaten des Versicherten.

Ein versicherter Arbeitnehmer hat daher Anspruch auf Auskunft darüber, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Beiträge zur Sozialversicherung zahlt.

Eine Revision ließ das Landessozialgericht nicht zu (Urt. v. 26.03.2015, Az. L 8 KR 158/14).

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